Thread: Mau
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Old 08.07.2014, 12:55
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Maut – Österreich und Niederlande wollen klagen:


[Auszug aus Presse]
[Österreichs Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) spricht im Interview mit der Tageszeitung „Österreich“ von einer Mogelpackung:
„Wenn alle dasselbe zahlen, okay. Aber wenn es ein System geben soll, bei dem die Deutschen nichts zahlen, die Österreicher aber zur Kasse gebeten werden, dann werde ich mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen ankämpfen.“
Zuerst werde sie sich mit einem europarechtlichen Gutachten an die EU-Kommission wenden. Auch eine Klage vor dem EuGH zieht sie in Betracht. „Wir haben Verbündete. Die Niederlande haben signalisiert, dass sie sich anschließen würden“, so Bures.


Der ADAC forderte zunächst eine intensive und kritische Prüfung des Maut-Systems. Der Verband befürchtet, dass auf der einen Seite das Maut-Modell durch die EU genehmigt, andererseits jedoch das Kfz-Steuerentlastungsgesetz gekippt werden könnte. Dann wäre eine allgemeine Maut eingeführt, eine Kompensation jedoch gescheitert – und alle müssten zahlen.] (BILD)

Genau das, hab ich ja geahnt…. Nix is mit „Verrechnung“….

[ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker zu BILD: „Neben der ungeklärten EU-Rechtslage gibt es keine Sicherheit für deutsche Autofahrer, dass sie nicht doch zu den Verlierern einer Maut zählen werden. Erstens ist eine Erhöhung der Kfz-Steuer in der Zukunft nicht ausgeschlossen, zweitens drohen ihnen im Ausland neue, zusätzliche Gebühren.“] (BILD)


Weitere Pressemeinungen…guckst du hier…

http://www.bild.de/politik/inland/pk...3848.bild.html

alles wird gut…
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