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Politik & Wirtschaft - News Wichtige Themen unserer Zeit * Aktuelles * Diskussionen rund um diese Themen

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Old 07.07.2014, 08:37
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Warum macht man es so kompliziert (und nicht wirklich „gerecht“) mit der neuen Maut?


Motor und die Farbe der Umwelt-Plakette, sowie das Alter des Fahrzeuges, sollen über die Höhe der Maut bestimmen…tzzz


Die Maut soll ja (so hat man uns das zumindest verkauft) für Straßensanierung sein… Was hat die Farbe der Plakette und das Alter des Fahrzeuges, oder gar die Motorleistung, mit Straßenabnutzung zu tun? Faktisch ja nix… aber man kann, wenn man eckig genug denkt, eine neue Form der Abwracksteuer draus machen, um die Wirtschaft anzukurbeln, damit die Leute wieder neue Autos kaufen, die sie sich nicht leisten können, vielleicht nicht einmal benötigen…


Wäre es nicht irgendwie logischer und sinnvoller gewesen, wenn man die Maut gestaffelt hätte wie bei den Führerscheinklassen? Spätestens bei den Lastwagen, die ja teilweise mit mehr Achsen und Reifen unterwegs sind, würde man zumindest dann einen Hauch von Gerechtigkeit spüren..oder?
Niedlich (zumindest im Ansatz) ist ja, dass die Maut mit der KFZ-Steuer verrechnet werden soll… (war die KFZ-Steuer nicht ohnehin schon für die Erhaltung der Infrastruktur gedacht??).
Und spätestens ab hier, lässt sich erahnen was die ehrenwerten Politiker vorhaben… weil man ja die KFZ-Steuer beliebig erhöhen und ausweiten kann, werden bald nur noch Neuwagen auf den Straßen fahren dürfen (können), weil alles was älteren Jahrgangs ist, einfach mit einer Erhöhung der Steuer rechnen muss…
Eine Statistik hat ergeben, dass in Deutschland noch recht viele ältere Fahrzeuge unterwegs sind, und ich nehme mal an, das liegt daran, dass die alten Autos einfach zuverlässiger und spritsparender sind.
Nebeneffekt ist, das man alte Autos zum größten Teil noch selbst reparieren kann wenn mal was kaputt geht (nicht alles, aber vieles). Bei den moderneren Fahrzeugen kann man nicht mal den Blinker austauschen, wenn der kaputt ist, ohne dass man dabei das halbe Auto zerlegen muss, bzw. geht sowas nur noch in geeigneten Fachwerkstätten.


Aber egal wie…. Es fühlt sich mal wieder nach Augenwischerei an… und ich bin gespannt, wie viel von dem Geld wirklich den Straßen zu Gute kommt… und ob die einzelnen Städte und Gemeinden auch was davon abbekommen.. und ich werde gespannt gucken, wie lange es nun dauert, bis auch unsere Stadtstraßen endlich repariert werden oder ob ich die wirklich irgendwann markiere, als Golfbahn für Outdoor-Golfer…


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Old 07.07.2014, 11:39
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als Golfbahn für Outdoor-Golfer…
Gibt es denn auch "Indoor-Golfer"? (außer diesen spaßigen Mini-Grünteppichen mit 1-Loch-Technik für Chefs im Büro)

Also erst mal muss dieser Entwurf ja noch an Brüssel vorbei und dort abgesegnet werden, das sehe ich in der aktuellen Fassung auch noch nicht so.
Zumal Nationen wie die Niederlande und Österreich schon erbitterten Widerstand angekündigt haben (klar, gerade Erstere wollen natürlich weiterhin kostenlos ihre Wohnungen über unsere schönen glatten Autobahnen ziehen dürfen).

Mit stellt sich eher die Frage, warum wir als Deutsche so doof sind, nicht längst schon dem Vorbild unserer Nachbarländer gefolgt zu sein und anteilig Gebühren gefordert haben, wo wir doch umgekehrt auch überall abkassiert werden (und teils nicht zu knapp!).
Wenn aber wir nun plötzlich auch mal Geld dafür von Anderen fordern, sind wir mal wieder die Dummen und alles schreit auf.

Du wirfst da aber unterschiedliche Dinge in denselben Pott: Die LKW können gar gestaffelt "bemautet" werden, weil sie davon gar nicht betroffen sind!
Wir reden hier ja von der PKW-Maut (die heißt nicht umsonst so) und damit haben LKWs nichts zu tun. Sie haben ihre eigene Maut und werden völlig anders berechnet.

Bei den PKWs muss man irgendwo eine Grenze ziehen, ebenso wie es auch bisher schon bei der KFZ-Steuer war. Diese Grenze ist nicht immer "logisch" (z.B. Hubraum). Aber was soll man sonst als "Richtschnur" nehmen?
Bisher galt "PS und Käufer-Klientel/Unfallrate = Versicherung" und "Hubraum-Größe = Steuer".
Ich finde das auch nicht immer ganz glücklich gelöst, aber irgendwo muss man die Abstufungen ja vornehmen. Mit real verursachtem "Schaden" hat das meistens wenig bis nichts zu tun. Es sind rein theoretische Kenngrößen.

Übrigens war die KFZ-Steuer noch nie "zweckgebunden". Sie durfte immer frei für den Gesamt-Haushalt verwendet werden (ebenso wie z.B. Alkohol/Branntwein-Steuer, davon werden auch keine "Trinkerheilanstalten" gebaut).
Ein Umstand, den ich auch immer schon angeprangert habe. Eine solche Steuer sollte AUSSCHLIEßLICH zweckgebunden sein, für alle anderen Haushaltslöcher haben wir Alternativ-Steuern genug!

Man kann da aber noch viel weiter gehen: Wo landet z.B. der immer noch kassierte (jahrzehntelang nach der Wiedervereinigung) Soli? Wird/wurde davon ausschließlich der Wiederaufbau/Sanierung im Osten finanziert? Nein.
Wo landen Pflegebeiträge? Wo diverse Abschlags- und Ertragssteuern?

Es werden Brücken für Tiere über Autobahnen gebaut, die nachweislich nicht von diesen Tieren benutzt werden, weil diese gar nichts von ihrer "Pflicht der Benutzung" wissen.
Und Eisenbahnbrücken in Gegenden, in denen überhaupt keine Schienenfahrzeuge verkehren! Und Hauptstadt-Flughäfen, die niemals wirklich fertig werden, dafür aber immer noch mehr Geld verschlucken und zum reinen Lobby/Prestige-Objekt mutieren.
Und Flugobjekte/Drohnen angeschafft/geplant, die nach derzeit gültigem deutschen Luftrecht überhaupt nicht im (kontrollierten) Luftraum operieren dürfen...
Ach ich könnt ewig so weiter machen, die Liste ist schier endlos lang!

Ich finde, auch dort müsste man eigentlich mal ansetzen.
Stattdessen gibt ein SPD-Mitglied heute vor der Sommerpause vor der Presse/Öffentlichkeit sich selbst, bzw. der gesamten Koalition, die "Note 1" für ihre bisherigen Verdienste im letzten halben Jahr....
Selbstkritik? Fehlanzeige... man hat ja wie immer alles richtig gemacht...
__________________
Gruß,
Pilo



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Old 07.07.2014, 12:20
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Originally Posted by Pilot040 View Post
Du wirfst da aber unterschiedliche Dinge in denselben Pott: Die LKW können gar gestaffelt "bemautet" werden, weil sie davon gar nicht betroffen sind!
Wir reden hier ja von der PKW-Maut (die heißt nicht umsonst so) und damit haben LKWs nichts zu tun. Sie haben ihre eigene Maut und werden völlig anders berechnet.
*grins* ich glaub ich hab das unbewusst bewusst zusammengewürfelt, weil LKW machen ja auch Straßen kaputt.. und warum sollte man dann PKW und LKW Maut trennen???
(und ganz genau nennt man das ja wohl „Infrastrukturabgabe“….so!

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Originally Posted by Pilot040 View Post
Aber was soll man sonst als "Richtschnur" nehmen?
So…wenn wir denn alles in einen Topf werfen…(pauschal LKW, PKW, Gespanne, etc., wäre die ideale Richtschnur die Einteilung wie bei den Führerscheinklassen….oder?


Und.. wo wir schon mal dabei sind, der Regierung zu erklären wie es schöner geht… plädiere ich natürlich für die Änderung, das Abgaben und Steuern ZHWECKGEBUNDEN sein MÜSSEN!!
(gibt´s da eigentlich `nen nennenswerten Unterschied zwischen „Abgabe“ und Steuern“???)


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Es werden Brücken für Tiere über Autobahnen gebaut, die nachweislich nicht von diesen Tieren benutzt werden, weil diese gar nichts von ihrer "Pflicht der Benutzung" wissen.
Und Eisenbahnbrücken in Gegenden, in denen überhaupt keine Schienenfahrzeuge verkehren! Und Hauptstadt-Flughäfen, die niemals wirklich fertig werden, dafür aber immer noch mehr Geld verschlucken und zum reinen Lobby/Prestige-Objekt mutieren.
Und Flugobjekte/Drohnen angeschafft/geplant, die nach derzeit gültigem deutschen Luftrecht überhaupt nicht im (kontrollierten) Luftraum operieren dürfen...
Ach ich könnt ewig so weiter machen, die Liste ist schier endlos lang!

Das doofe ist, man kann gegen solchen Blödsinn einfach nix machen.. und wenn man was macht (Demos) fährt unsere Regierung die harten Sachen auf ( was für ein Glück, die haben .. zumindest bis jetzt… auf Bundeswehreinsätze diesbezüglich im groben verzichtet)
Petitionen… die werden einfach liebevoll übergangen oder aalglatt abgebügelt…
Du siehst, der Bürger an sich ist völlig der Willkür der Regierenden ausgesetzt…..
Das einzige was helfen würde, wäre alles vom Staat was aussieht nach „Abwrackprämie“, „Ökoumlage“ ( wie bei den Glühbirnen) und alles sonstige, einfach ignoriert….
Aber…da muss man schon schwer dickfellig zu sein um so viel zivilen Ungehorsam leisten zu können..
Och menno….


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Old 07.07.2014, 13:01
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Originally Posted by Dusties View Post

So…wenn wir denn alles in einen Topf werfen…(pauschal LKW, PKW, Gespanne, etc., wäre die ideale Richtschnur die Einteilung wie bei den Führerscheinklassen….oder?

Wenn man die Maut für alle zusammen legen würde, wäre das vielleicht eine Möglichkeit, ja. Bzw. könnte man dann eine "Tonnen-Grenze" einführen und einen Pauschalsatz für (Kraft-)Zweiräder.


(gibt´s da eigentlich `nen nennenswerten Unterschied zwischen „Abgabe“ und Steuern“???)

Nein. "Abgabe" ist nur ein Oberbegriff und umfasst im rechtlichen Sinne sowohl "Beiträge" als auch "Gebühren" und "Steuern", für die jeweils andere Grundlagen gelten.
Die Begriffe bezeichnen jeweils Abgaben entweder "mit gezielter/pauschaler Gegenleistung" oder halt ohne konkrete Gegenleistung (= Steuern). Abgabe ist nur der Sammelbegriff dafür und bezeichnet keine konkrete Art der Erhebung.





Das doofe ist, man kann gegen solchen Blödsinn einfach nix machen.. und wenn man was macht (Demos) fährt unsere Regierung die harten Sachen auf ( was für ein Glück, die haben .. zumindest bis jetzt… auf Bundeswehreinsätze diesbezüglich im groben verzichtet)
Petitionen… die werden einfach liebevoll übergangen oder aalglatt abgebügelt…
Du siehst, der Bürger an sich ist völlig der Willkür der Regierenden ausgesetzt…..

Das ist leider das generelle Problem der Deutschen. Wir "wehren" uns zu wenig. Andere Länder machen es teils vor, womit ich nicht die gewaltsamen Auseinandersetzungen auf der Straße mit Ordnungshütern oder gar Militär meine.
Ja, das Mittel der (Online-)Petitionen wurde leider durch zu exzessiven Gebrauch (gegen jeden Pups) entkräftet und wird nicht mehr ernst genommen. Die Wirkung ist verpufft. Man muss ja auch unbedingt einen Markus Lanz per Petition vom ZDF verbannen und solche Dinge... WIR haben Probleme....
Daran sind Viele selber schuld.

Aber auch daran, dass sie z.B. Wahlen boykottieren und eine Regierungskonstellation "Vater Zufall" überlassen. Auch damit (zur Wahl gehen) HÄTTE man ein probates, wenn auch eingeschränktes, Mittel etwas zu beeinflussen.
Aber das ist wieder ein anderes Thema.



Das einzige was helfen würde, wäre alles vom Staat was aussieht nach „Abwrackprämie“, „Ökoumlage“ ( wie bei den Glühbirnen) und alles sonstige, einfach ignoriert….
Aber…da muss man schon schwer dickfellig zu sein um so viel zivilen Ungehorsam leisten zu können..
Och menno….

Tja, da sind wir wohl in vielen Punkten noch zu "gehorsam" und "Obrigkeits-hörig".
Was mich da noch mehr aufregt ist nicht mal so sehr das, was von deutscher Ebene, sondern durch EU-Richtlinien kommt:
Da wird pauschal für alle Länder reglementiert, dass ein Staubsauger in Zukunft nur noch maximal 900 Watt leisten darf, ansonsten nicht mehr im Handel zu sein hat. Egal ob er dann 3x so lange laufen muss (und damit noch mehr Strom verbraucht) oder nicht.
Oder eine Klo-Spülung maximal x Liter Wasserverbrauch verwenden und ggf. nur 3x pro Tag benutzt werden darf.

Auch diese Liste der Kuriositäten ließe sich fast beliebig erweitern, man lässt sich da in Brüssel fast täglich neuen Nonsens einfallen.
Als ob wir keine anderen Probleme auf internationaler Ebene hätten als alles bis in den kleinsten Privat-Bereich hinein zu reglementieren...
Irgendwann wird wohl auch beschlossen, dass wir unabhängig vom Lungen-Volumen nur noch 30 Atemzüge/Stunde machen oder max. 2x Sex/Woche haben dürfen. (Ok, Manchen würde das sicher gar nicht weiter auffallen....)
__________________
Gruß,
Pilo



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Old 07.07.2014, 13:53
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Wenn man LKW und PKW –Maut sinnvoller Weise zusammen legen würde und in einem einfachen System (wie eben die Nummer mit den Führerscheinklassen) bearbeiten würde, das würde doch zumindest eine Menge Verwaltungsaufwand einsparen…denn.. die Verwaltungsnummer will ja auch finanziert sein , gell?!


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Originally Posted by Pilot040 View Post
Tja, da sind wir wohl in vielen Punkten noch zu "gehorsam" und "Obrigkeits-hörig".
Was mich da noch mehr aufregt ist nicht mal so sehr das, was von deutscher Ebene, sondern durch EU-Richtlinien kommt:
Da wird pauschal für alle Länder reglementiert, dass ein Staubsauger in Zukunft nur noch maximal 900 Watt leisten darf, ansonsten nicht mehr im Handel zu sein hat. Egal ob er dann 3x so lange laufen muss (und damit noch mehr Strom verbraucht) oder nicht.
Oder eine Klo-Spülung maximal x Liter Wasserverbrauch verwenden und ggf. nur 3x pro Tag benutzt werden darf.

Auch diese Liste der Kuriositäten ließe sich fast beliebig erweitern, man lässt sich da in Brüssel fast täglich neuen Nonsens einfallen.
Da hab ich mich schon aufgeregt über die „Gurkenkrümmung“ und das Korken aus Weinflaschen nach Maß und nach Möglichkeit nur noch aus Plastik sein sollen…
Letzeres ging ja darum, das Kork schimmeln könnte, und eben nicht soooo passgenau sein kann…



Da sag ich mir aber, das wird der Korkenhersteller schon merken, wenn er schlechte unpassende Ware verkauft.. die kriegt er im Zweifelsfall vor die Tür geschmissen und muss Ersatz leisten.. im schlimmsten Falle würde der Weinhändler bei dem Seppl nicht mehr einkaufen.. und fertig…!
Der Markt bestimmt das Produkt…is schon immer so gewesen…


Der noch größere Brüller war dann die Ökoleuchte, die nahezu lebensgefährlich ist…


Wie doof sind die Brüsseler denn?? (darüber braucht man eigentlich gar nicht groß zu spekulieren..)


Ich behaupte mal rotzfrech…. Da es Deutschland als Land allein niemals gelingen würde, seine Bürger mit so einem Mist zu gängeln, lässt man das Häppchenweise aus Brüssel kommen, weil der Deutsche sich dann nicht wirklich persönlich wehren kann…
Und wenn er es versuchen würde, würde er ja der EU faktisch aufrührerischen Krieg erklären und die Bundeswehr auf den Plan rufen… so!


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  #6  
Old 08.07.2014, 12:55
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Maut – Österreich und Niederlande wollen klagen:


[Auszug aus Presse]
[Österreichs Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) spricht im Interview mit der Tageszeitung „Österreich“ von einer Mogelpackung:
„Wenn alle dasselbe zahlen, okay. Aber wenn es ein System geben soll, bei dem die Deutschen nichts zahlen, die Österreicher aber zur Kasse gebeten werden, dann werde ich mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen ankämpfen.“
Zuerst werde sie sich mit einem europarechtlichen Gutachten an die EU-Kommission wenden. Auch eine Klage vor dem EuGH zieht sie in Betracht. „Wir haben Verbündete. Die Niederlande haben signalisiert, dass sie sich anschließen würden“, so Bures.


Der ADAC forderte zunächst eine intensive und kritische Prüfung des Maut-Systems. Der Verband befürchtet, dass auf der einen Seite das Maut-Modell durch die EU genehmigt, andererseits jedoch das Kfz-Steuerentlastungsgesetz gekippt werden könnte. Dann wäre eine allgemeine Maut eingeführt, eine Kompensation jedoch gescheitert – und alle müssten zahlen.] (BILD)

Genau das, hab ich ja geahnt…. Nix is mit „Verrechnung“….

[ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker zu BILD: „Neben der ungeklärten EU-Rechtslage gibt es keine Sicherheit für deutsche Autofahrer, dass sie nicht doch zu den Verlierern einer Maut zählen werden. Erstens ist eine Erhöhung der Kfz-Steuer in der Zukunft nicht ausgeschlossen, zweitens drohen ihnen im Ausland neue, zusätzliche Gebühren.“] (BILD)


Weitere Pressemeinungen…guckst du hier…

http://www.bild.de/politik/inland/pk...3848.bild.html

alles wird gut…
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